Archiv der Kategorie: Rechtliche Aspekte

BDZV: »Fotoverbot bei Polizeieinsätzen beschädigt freie Berichterstattung der Presse«

(jm)
(BDZV) »Bildberichterstatter müssen auch in Zukunft frei über Polizeieinsätze in der Öffentlichkeit berichten können«, sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger (BDZV), Dietmar Wolff, gestern in Berlin. Anlass ist ein Rechtsstreit des »Haller Tagblatts« mit dem Land Baden-Württemberg, der heute vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt wird (Aktenzeichen: BVerwG 6 C 12.11).

Hier würden Grundsatzfragen der Pressearbeit berührt, sagte Wolff. Denn werde die Klage des »Haller Tagblatts« abgewiesen, könnte künftig jeder Einsatzleiter von Polizeieinsätzen »rigoros und ganz generell jede Bildberichterstattung verhindern«. Dafür genüge dann die bloße Annahme, dass mit den Fotografien Missbrauch getrieben werden könnte und dass sie unbefugt veröffentlicht werden könnten.

Hintergrund ist ein Aufsehen erregender Einsatz eines Sondereinsatzkommandos (SEK) der Landespolizei Baden-Württemberg in einer Fußgängerzone in Schwäbisch Hall: Der Einsatzleiter hatte einem Fotografen des »Haller Tagblatts« die Anfertigung von Bildern untersagt und gedroht, die Kamera zu beschlagnahmen. Das daraufhin von der Zeitung verklagte Land Baden-Württemberg vertritt den Standpunkt, das Persönlichkeitsrecht der SEK-Beamten und deren Schutzanspruch sei höher zu gewichten als der Anspruch der Presse, über Einsätze in der Öffentlichkeit Fotos anzufertigen und zu veröffentlichen.

Der BDZV machte hingegen deutlich, dass gerade Polizeieinsätze ein besonders sensitives Feld seien, bei dem eine kritische Berichterstattung – auch Bildberichterstattung – unerlässlich sei und gewährleistet werden müsse. Wenn sich die Haltung des Landes Baden-Württemberg durchsetze, wären gedruckte und elektronische Medien in ihrer ihnen durch das Grundgesetz gewährten Freiheit eingeschränkt.

Der Fall ist bereits durch zwei Instanzen gegangen. In der ersten gab das Verwaltungsgericht Stuttgart dem Land recht. In der zweiten gab der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim als oberste Instanz des Landes Baden-Württemberg dem Recht der Presse gegenüber der Haltung des Landes den Vorrang. In der Folge erhob das Land Baden-Württemberg Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Die grundsätzliche Bedeutung der Klage wird auch dadurch unterstrichen, dass der Bund dem Verfahren auf der Seite des Landes beigetreten ist.

Quelle: BDZV

Bildhinweis: Symbolfoto

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Bilanzierung von selbst geschaffenen immateriellen Vermögensgegenständen im Profisport

(jm)
In Zeiten der sog. »Globalisierung« kommt einer Rechnungslegung, welche ein aussagekräftiges und unverfälschtes Bild der Lage eines Unternehmens zeichnet, eine zunehmend größere Bedeutung zu.

Die Bundesregierung hat sich daher vor einigen Jahren dazu entschlossen, das Handelsrecht zu reformieren, was zur Verabschiedung des Gesetzes zur Modernisierung des Bilanzrechts, kurz Bilanzrechts­modernisierungs­gesetz (BilMoG) im Jahr 2009 führte. Dieses gestattete nun gem. § 248 Abs. 2 HGB erstmals den Ansatz selbst geschaffener immaterieller Vermögensgegenstände.

Verboten ist jedoch laut § 255 Abs. 2 S. 4 HGB (ähnlich wie in den IFRS) der Ansatz von Forschungskosten, lediglich Kosten für die Entwicklung dürfen angesetzt werden. Eine Branche, in der diese Neuregelung von praktischer Relevanz ist, stellt der Profifußball dar. Bilanziert wird nämlich nicht der Spieler selbst, sondern die (exklusive) Spielerlaubnis des Spielers für einen bestimmten Verein. Es liegt also ein immaterieller Vermögensgegenstand vor, für den sich der Begriff »Spielerwert« eingebürgert hat.

Die Bilanzierung als immaterieller Vermögens­gegenstand hatte zur Folge, dass nach altem Recht nur »Spielerwerte« für Spieler, die von anderen Vereinen aus laufenden Verträgen »herausgekauft« wurden, aktiviert werden konnten, da es sich nur hier um einen entgeltlich erworbenen immateriellen Vermögens­gegenstand handelte. Wurde jedoch ein Spieler aus der Jugendabteilung in die Lizenzmannschaft aufgenommen, lag kein entgeltlich erworbener immaterieller Vermögensgegenstand vor, sondern ein selbst geschaffener »Spielerwert«, der vor Verabschiedung des BilMoG nicht aktiviert werden durfte.

Max Marquard behandelt diese Forschungsfragen in seiner neu erschienenen Dissertation »Die Bilanzierung von selbst geschaffenen immateriellen Vermögensgegenständen mit besonderer Berücksichtigung selbst geschaffener Spielerwerte« [2012]. In seiner Arbeit geht er ausführlich darauf ein, unter welchen Umständen ein selbst geschaffener »Spielerwert« nach den Vorschriften des BilMoG nun angesetzt werden kann und wie seine Zugangs- und Folgebewertung zu erfolgen haben. Eine besondere Bedeutung kommt hierbei der klaren Abgrenzung zwischen Forschung und Entwicklung bei »Spielerwerten« zu. Im Projektmanagement stellt daher die trennscharfe Abgrenzung von Forschungs- und Entwicklungsphase besondere Anforderungen (Meilenstein).

Einmal mehr verdeutlicht auch die Arbeit von Marquard die steigende Bedeutung des Immaterialgüterrechts für Unternehmensbewertung, strategisches Controlling und betriebliche Rechnungslegung. Zudem können Sportvereine – ergänzend – von der strategischen Bewertungsmethode »Wissensbilanz – Made in Germany« nachhaltig profitieren.

Siehe dazu ergänzend auch den Artikel: Wissensperspektive, BilMoG und Projektmanagement (24.06.2009)

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Urteil: Informationsfreiheitsgesetz gilt auch für den Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages

(jm)
Der Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gilt auch für Ausarbeitungen der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages. Dies hat die 2. Kammer des Berliner Verwaltungsgerichts am 1. Dezember 2011 entschieden (VG 2 K 91.11).

Der Deutsche Bundestag hatte einen Antrag auf Informationszugang zu Unterlagen des Wissenschaftlichen Dienstes zunächst mit der Begründung abgelehnt, das IFG sei auf den Deutschen Bundestag nur anwendbar, soweit er öffentlich-rechtliche Verwaltungsaufgaben wahrnehme. Die Zuarbeit der Wissenschaftlichen Dienste sei der Mandatsausübung der Abgeordneten zuzurechnen und daher als Wahrnehmung parlamentarischer Angelegenheiten vom Informationszugang ausgenommen. Im Übrigen gelte für die Arbeiten des Wissenschaftlichen Dienstes der Schutz geistigen Eigentums.

Information und Wissen als Arbeitsgrundlage

Das Verwaltungsgericht Berlin ist dieser Ansicht des Deutschen Bundestages nicht gefolgt und hat der Klage stattgegeben. Die Aufgabe des Parlamentes bestehe im Wesentlichen in der Gesetzgebung und der Kontrolle der Regierung. Dazu gehöre nicht die Arbeit des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, da dieser lediglich Fragen der Abgeordneten beantworte und Gutachten erstelle. Diese Vermittlung von Information und Wissen bilde zwar die Grundlage für die parlamentarische Arbeit der Abgeordneten, sei aber nicht selbst als eigentliche parlamentarische Arbeit anzusehen, urteilte das Verwaltungsgericht.

Mit dem Urteil ist nunmehr klargestellt, dass der Wissenschaftliche Dienst juristisch dem Verwaltungsbereich des Bundes zugeordnet werden muss und nicht der Mandatsausübung der Abgeordneten, welche nach wie vor vom Geltungsbereich des IFG ausgeklammert bleibt.

Abgeordnete suchen nach extraterrestrischen Lebensformen

Fragt man nach möglichen Motiven für die strikte Verweigerungshaltung des Deutschen Bundestages, genügt ein erster Blick auf den Namen der Abhandlung, welche der Kläger begehrt hatte: Die 10-seitige formale Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes trägt den Namen »Die Suche nach außerirdischem Leben und die Umsetzung der VN-Resolution A/33/426 zur Beobachtung unidentifizierter Flugobjekte und extraterrestrischen Lebensformen«, im Auftrag des Deutschen Bundestages verfasst von einem Physiker und einem Politologen – und natürlich bezahlt vom deutschen Steuerzahler. Wundert es Sie, dass Sie darüber nichts in den Mainstream-Medien gehört haben …?

Das Verwaltungsgericht Berlin hat wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Klage die Berufung beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zugelassen.

Den Volltext des Urteils finden Sie hier.

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Wie Facebook am Wahlkampf verdient

(jm)
Voraussichtlich im August 2012 wird das Portal Facebook eine Milliarde Nutzer verzeichnen. Das entspräche dann etwa der Hälfte aller Internetnutzer weltweit (ca. 2 Milliarden), bzw. etwa einem Siebtel der Weltbevölkerung. Da derzeit kein anderes »Social Network« auch nur annähernd ähnliche Nutzerzahlen vorweisen kann, darf insofern von einem monopolähnlichen Charakter gesprochen werden.

Solch ein monopolartiges Datensammelbecken mit personenbezogenen Nutzerdaten und Konsumentenprofilen weckt natürlich seit längerem erhebliche Begehrlichkeiten: nicht nur beim Einzelhandel, bei Verkaufsportalen, bei Polizei und Geheimdiensten (»Echtzeit-Stasi«), sondern neuerdings auch bei Online-Politikmagazinen. Beispiel: das Online-Magazin »POLITICO«. Ein Daten-Nutzungsvertrag zwischen »POLITICO« und Facebook, der vor wenigen Tagen bekanntgegeben wurde, macht es möglich: das Politikmagazin liefert seinen Lesern für den US-Wahlkampf 2012 nun fleißig Trendprognosen, die u.a. auf Häufigkeitsnennungen von Kandidatennamen in Facebook-Profilen und privaten Nutzerkommentaren beruhen. Angeblich anonymisiert – aber für niemanden nachprüfbar.

Informationelle Selbstbestimmung? Fehlanzeige.

Gemäß Facebook-Nutzungsbedingungen dürfte Facebook nicht zuletzt auch Gebrauch davon machen, zur jeweils gewünschten Unterstützung der Vorwahlen der republikanischen Präsidentschaftskandidaten die jeweils passenden »Originalzitate von politisch engagierten Bürgern« gleich mitzuverkaufen. Denn das uneingeschränkte Urheber- und Verwertungsrecht liegt allein bei Facebook.

Die uneingeschränkte Abtretung sämtlicher Urheber- und Nutzungsrechte an einen Global Player, der gute nationale Datenschutzbestimmungen als eher lästig betrachtet, sollte man daher als vorausschauendes Unternehmen mitbedenken, bevor man vorschnell bestimmte »Social-Media-Tools« als Teil seiner Unternehmens-, Personalrekrutierungs-, Wissensmanagement- und/oder Innovationsstrategie implementiert. Kooperiert die Unternehmensberatung, die Ihnen das rät, vielleicht mit Facebook? Natürlich geht es nicht um ein bloßes »Dagegensein«. Achten Sie vielmehr als Unternehmen auf kontrollierbare Rechtsräume ohne Spätfolgen: Woher wissen Sie, an wen Facebook die Datensätze ihrer Belegschaft – natürlich »anonymisiert« – möglicherweise in zwei, fünf, zehn Jahren verkaufen wird?

Denn: das uneingeschränkte Copyright liegt bei Facebook. Und es bleibt bei Facebook, inklusive Ihrer vermeintlich »gelöschten« Daten. Denn »Löschen« bedeutet bei Facebook nur, dass die Nutzer ihre Daten quasi »vor sich selbst verstecken«, während sie bei Facebook physikalisch gespeichert bleiben – und gemäß Geschäftsmodell meistbietend zweit- und drittverwertet werden.

Vielleicht zur Unterstützung der Bundestagswahl 2013 an die BILD-Zeitung …?

Grafik: Social Media Prisma by ethority, unter Creative Commons Lizenz

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Postwurfsendungen und informationelle Selbstbestimmung

(jm)

Das Zusenden von Postwurfsendungen gegen den ausdrücklichen Willen des Empfängers stellt einen rechtswidrigen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung dar, urteilte das Landgericht Lüneburg am 30.09.2011. Die Deutsche Post als Beklagte hat das Urteil (4 S 44/11) jetzt durch Revisionsverzicht rechtskräftig werden lassen. Geklagt hatte ein Lüneburger Rechtsanwalt.

Nach Auffassung des Landgerichts Lüneburg stellen Postwurfsendungen, die der Empfänger erkennbar nicht wünscht, stets eine unzumutbare Belästigung im Sinne des § 7 Abs. 2 Nr. 1 UWG dar. Für diese »Erkennbarkeit eines entgegenstehenden Willens« ist es nach Auffassung des Landgerichts nicht erforderlich, dass ein Kunde ein Schild mit der Aufschrift »Werbung – nein danke« o. ä. an seinem Briefkasten anbringt, denn dies würde dazu führen, dass der Kunde überhaupt keine Postwurfsendungen mehr erhält.

Individuellen Kundenwünschen gerechtwerden

Durch Berufung auf das neue Urteil hingegen haben Kunden jetzt die Möglichkeit, den Erhalt ganz bestimmter, individuell nicht gewünschter Postwurfsendungen zu unterbinden. Mit anderen Worten: es gibt hier kein »Alles-oder-nichts«-Prinzip mehr. Es empfiehlt sich, die Mitteilung an das werbende Unternehmen mindestens durch Faxversand oder ein Einwurf-Einschreiben zu dokumentieren.

Während es sich bei dem Urteil rein formal nur um eine Einzelfallentscheidung handelt, haben Werbeverdrossene nun eine gute und rechtskräftige Grundlage, um unter Berufung auf ihre allgemeinen Persönlichkeitsrechte (bzw. ihr informationelles Selbstbestimmungsrecht) einzelne Werbefirmen ebenfalls zur Unterlassung weiterer Zusendungen anhalten zu können, ohne sich durch allgemeine Briefkastenaufkleber von sämtlichen Zusendungen abschotten zu müssen. Für die Werbebranche dürfte dieses Urteil daher weitreichende Bedeutung haben.

Es bleibt abzuwarten – und dies ist der entscheidende Bezug zum Innovationsmanagement –, ob die Deutsche Post es auf weitere öffentlichkeitswirksame Verbraucherklagen und weitere, ähnliche Einzelfallentscheidungen ankommen lässt – oder nun individuelle logistische Zustellregelungen findet.

Den Volltext des Urteils finden Sie hier.

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