Archiv der Kategorie: Allgemeines / Tipps

Commentarist: Neue Medienpartner

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Commentarist aggregiert Kommentare und Kolumnen von mittlerweile 16 deutschen Medien nach Themenclustern. Neu hinzugekommen sind nunmehr u. a. »ZEIT ONLINE«, »Handelsblatt« und »Der Tagesspiegel«. Per E-Mail ist das tägliche kostenlose Abonnement der Commentarist-Presseschau möglich. Zudem soll es künftig möglich sein, Kommentare von ausgewählten Autoren per E-Mail, Facebook, Twitter oder RSS zu abonnieren.

Interessant also für alle, die sich täglich schnell einen thematischen Überblick verschaffen wollen. Wünschenswert wäre allenfalls eine größere tatsächliche Meinungsvielfalt …

Grafiknachweis: Commentarist

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iBook »Mobile Reporting«

(jm)
Welche Potenziale sich in Sachen »Mobile Reporting« mit einem Smartphone ausschöpfen lassen, um qualitativ hochwertige multimediale Produkte anzufertigen, hat der Multimedia-Experte Marcus Bösch jetzt in einem kostenlosen iBook zusammengefasst.

Ein Thema, das nicht zuletzt auch für die mobile Technische Dokumentation immer interessanter wird. Zum Download der 73-seitigen PDF-Studie gelangen Sie hier.

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Best of Social Media Tools

(jm)
Im Whitepaper »Best of 165+ Social Media Tools« finden Sie einen umfassenden Überblick über aktuelle Tools, Dienste und Programme. Es dient hauptsächlich Social Media Workern, die eine Entscheidungshilfe bei der Auswahl von Tools benötigen oder nach neuen Tools suchen.

Auch Unternehmen, die Anregungen für ihre unternehmenseigene Social-Media-Strategie suchen, können hier fündig werden. Allerdings sollte die gewählte Social-Media-Strategie gut zur gegenwärtigen und zukünftigen Innovationsstrategie des Unternehmens passen.

Geordnet nach den Themen Zusammenarbeit, Kommunikation, Daten und Content, Monitoring und Produktivität werden in diesem Whitepaper ausgesuchte Tools, Dienste und Programme jeweils auf einem Chart knapp und übersichtlich vorgestellt.

Kostenlos beziehen kann man die PDF-Datei hier. Auf Wunsch erhält man per E-Mail einmal monatlich Aktualisierungen und aktuelle Best-Practice-Beispiele.

Grafiknachweis: mixxt

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Bundesverwaltungsgericht: SEK-Fotografierverbot war rechtswidrig

(jm)
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass ein von der Polizei gegenüber Mitarbeitern einer Zeitung ausgesprochenes Verbot rechtswidrig war, Polizeibeamte des Spezialeinsatzkommandos während eines Einsatzes zu fotografieren (siehe dazu auch den vorherigen Artikel).

Der Fall: Beamte des Spezialeinsatzkommandos der Polizei waren beauftragt, den der gewerbsmäßigen Geldwäsche beschuldigten mutmaßlichen Sicherheitschef einer russischen Gruppierung organisierter Kriminalität aus der Untersuchungshaft bei einer Augenarztpraxis in der Schwäbisch Haller Fußgängerzone vorzuführen. Der Einsatz wurde von zwei Journalisten, darunter einem Fotoreporter, bemerkt. Nachdem dieser sich anschickte, Bilder von den Dienstfahrzeugen und den eingesetzten Beamten anzufertigen, forderte der Einsatzleiter ihn auf, das Fotografieren zu unterlassen. Der Journalist unterließ es daraufhin, Bilder anzufertigen.

Die Polizei rechtfertigte das Verbot unter anderem damit: Die eingesetzten Beamten des Spezialeinsatzkommandos hätten durch die Veröffentlichung der angefertigten Fotografien in der Zeitung der Klägerin enttarnt werden können. Dadurch hätte ihre künftige Einsetzbarkeit im Spezialeinsatzkommando beeinträchtigt und sie selbst hätten persönlich durch Racheakte gefährdet werden können.

Das Verwaltungsgericht Stuttgart wies zunächst die Klage des Zeitungsverlags ab, für den die Journalisten tätig sind. Auf die Berufung des Verlags stellte der Verwaltungsgerichtshof Mannheim fest, dass hingegen das Vorgehen des Einsatzleiters rechtswidrig war. Der Verwaltungsgerichtshof hat dabei unter anderem angenommen: Die Gefahr einer unzulässigen Veröffentlichung der angefertigten Fotografien habe nicht bestanden, weil mangels gegenteiliger konkreter Anhaltspunkte von einer Vermutung rechtstreuen Verhaltens der Presse und damit davon auszugehen sei, dass sie keine Porträtaufnahmen der eingesetzten Beamten und im Übrigen nur Fotografien veröffentlichen werde, auf denen die Beamten insbesondere durch Verpixelung ihrer Gesichter unkenntlich gemacht seien.

Das Bundesverwaltungsgericht hat nun die Revision des beklagten Landes zurückgewiesen. Die Polizei durfte nicht schon das Anfertigen der Fotografien untersagen. Der Einsatz von Polizeibeamten, namentlich ein Einsatz von Kräften des Spezialeinsatzkommandos, stellt im Sinne der einschlägigen Bestimmung des Kunsturhebergesetzes ein zeitgeschichtliches Ereignis dar, von dem Bilder auch ohne Einwilligung der abgelichteten Personen veröffentlicht werden dürfen.

Ein berechtigtes Interesse der eingesetzten Beamten kann dem entgegenstehen, wenn die Bilder ohne den erforderlichen Schutz gegen eine Enttarnung der Beamten veröffentlicht werden. Zur Abwendung dieser Gefahr bedarf es aber regelmäßig keines Verbots der Anfertigung von Fotografien, wenn zwischen der Anfertigung der Fotografien und ihrer Veröffentlichung hinreichend Zeit besteht, den Standpunkt der Polizei auf andere, die Pressefreiheit stärker wahrende Weise durchzusetzen. Eine solche Lage war hier nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichtshofs gegeben.

Bildhinweis: Symbolfoto

Quelle: BVerwG 6 C 12.11 – Urteil vom 28. März 2012

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BDZV: »Fotoverbot bei Polizeieinsätzen beschädigt freie Berichterstattung der Presse«

(jm)
(BDZV) »Bildberichterstatter müssen auch in Zukunft frei über Polizeieinsätze in der Öffentlichkeit berichten können«, sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger (BDZV), Dietmar Wolff, gestern in Berlin. Anlass ist ein Rechtsstreit des »Haller Tagblatts« mit dem Land Baden-Württemberg, der heute vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt wird (Aktenzeichen: BVerwG 6 C 12.11).

Hier würden Grundsatzfragen der Pressearbeit berührt, sagte Wolff. Denn werde die Klage des »Haller Tagblatts« abgewiesen, könnte künftig jeder Einsatzleiter von Polizeieinsätzen »rigoros und ganz generell jede Bildberichterstattung verhindern«. Dafür genüge dann die bloße Annahme, dass mit den Fotografien Missbrauch getrieben werden könnte und dass sie unbefugt veröffentlicht werden könnten.

Hintergrund ist ein Aufsehen erregender Einsatz eines Sondereinsatzkommandos (SEK) der Landespolizei Baden-Württemberg in einer Fußgängerzone in Schwäbisch Hall: Der Einsatzleiter hatte einem Fotografen des »Haller Tagblatts« die Anfertigung von Bildern untersagt und gedroht, die Kamera zu beschlagnahmen. Das daraufhin von der Zeitung verklagte Land Baden-Württemberg vertritt den Standpunkt, das Persönlichkeitsrecht der SEK-Beamten und deren Schutzanspruch sei höher zu gewichten als der Anspruch der Presse, über Einsätze in der Öffentlichkeit Fotos anzufertigen und zu veröffentlichen.

Der BDZV machte hingegen deutlich, dass gerade Polizeieinsätze ein besonders sensitives Feld seien, bei dem eine kritische Berichterstattung – auch Bildberichterstattung – unerlässlich sei und gewährleistet werden müsse. Wenn sich die Haltung des Landes Baden-Württemberg durchsetze, wären gedruckte und elektronische Medien in ihrer ihnen durch das Grundgesetz gewährten Freiheit eingeschränkt.

Der Fall ist bereits durch zwei Instanzen gegangen. In der ersten gab das Verwaltungsgericht Stuttgart dem Land recht. In der zweiten gab der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim als oberste Instanz des Landes Baden-Württemberg dem Recht der Presse gegenüber der Haltung des Landes den Vorrang. In der Folge erhob das Land Baden-Württemberg Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Die grundsätzliche Bedeutung der Klage wird auch dadurch unterstrichen, dass der Bund dem Verfahren auf der Seite des Landes beigetreten ist.

Quelle: BDZV

Bildhinweis: Symbolfoto

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