Verbraucherinformationsgesetz-Novelle kommt im Herbst

(jm)
Informationsfreiheit ist ein Bürgerrecht zur öffentlichen Einsicht in Dokumente und Akten der öffentlichen Verwaltung. Neben den Landespresse- bzw. -mediengesetzen, die ausschließlich Journalisten zur Verfügung stehen, gibt es weitere Gesetze, die es prinzipiell jedermann gestatten, gegenüber öffentlichen Stellen nach Maßgabe des einzelnen Gesetzes das Recht auf freien Informationszugang auszuüben: das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG), die Informationsfreiheitsgesetze der Länder, kommunale Informationsfreiheitssatzungen, das Umweltinformationsgesetz (UIG) sowie das Verbraucherinformationsgesetz.

Am 1. September 2012 tritt eine Novelle des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) in Kraft. Dadurch wird das VIG angepasst, es soll wirksamer werden: Das Verfahren soll einfacher werden, es soll weniger Ausschlussgründe geben, die Auskunft soll schneller erfolgen. Informationen sollen also einfacher zu erwirken sein, auch zu Themen, bei denen bislang keine Auskunft erlangt werden konnte. Ergänzend wird es im Lebensmittel- und Futtermittelrecht eine Neuerung geben, nach der Behörden zukünftig Rechtsverletzungen weitergehend veröffentlichen müssen als bisher.
http://www.vig-wirkt.de/

Anders als die Auskunft an legitimierte Journalisten nach dem jeweiligen Landespresse-/-mediengesetz ist die Auskunft nach dem VIG aber nicht unbedingt kostenfrei. Durch eine neue, verbraucherfreundliche(re) Gebührenregelung sollen aber sämtliche Verbraucheranfragen an Behörden bis zu einem Verwaltungsaufwand von 250 Euro kostenfrei gestellt werden.

Es bleibt insgesamt abzuwarten, was sich die auskunftsverpflichteten Behörden trotz der VIG-Novelle auch in Zukunft einfallen lassen werden, um berechtigte Informationszugangsbegehren von Bürgerinnen und Bürgern abzuwimmeln, unnötig in die Länge zu ziehen oder mit überzogenen Kosten zu belegen.

Das neue bürgerorientierte Paradigma des Öffentlichkeitsprinzips und der Verwaltungstransparenz, das spätestens seit dem Jahr 2006 mit den Informationsfreiheitsgesetzen geöffnet und ausgestaltet wurde, scheint noch lange nicht in allen Amtsstuben angekommen zu sein. Echte Bürgerbeteiligung und bürgerorientierte partizipative Regionalentwicklung sehen anders aus.

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Eingeordnet unter Allgemeines / Tipps, Informationsfreiheit, Rechtliche Aspekte, Regionalentwicklung

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