Urteil: Informationsfreiheitsgesetz gilt auch für den Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages

(jm)
Der Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gilt auch für Ausarbeitungen der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages. Dies hat die 2. Kammer des Berliner Verwaltungsgerichts am 1. Dezember 2011 entschieden (VG 2 K 91.11).

Der Deutsche Bundestag hatte einen Antrag auf Informationszugang zu Unterlagen des Wissenschaftlichen Dienstes zunächst mit der Begründung abgelehnt, das IFG sei auf den Deutschen Bundestag nur anwendbar, soweit er öffentlich-rechtliche Verwaltungsaufgaben wahrnehme. Die Zuarbeit der Wissenschaftlichen Dienste sei der Mandatsausübung der Abgeordneten zuzurechnen und daher als Wahrnehmung parlamentarischer Angelegenheiten vom Informationszugang ausgenommen. Im Übrigen gelte für die Arbeiten des Wissenschaftlichen Dienstes der Schutz geistigen Eigentums.

Information und Wissen als Arbeitsgrundlage

Das Verwaltungsgericht Berlin ist dieser Ansicht des Deutschen Bundestages nicht gefolgt und hat der Klage stattgegeben. Die Aufgabe des Parlamentes bestehe im Wesentlichen in der Gesetzgebung und der Kontrolle der Regierung. Dazu gehöre nicht die Arbeit des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, da dieser lediglich Fragen der Abgeordneten beantworte und Gutachten erstelle. Diese Vermittlung von Information und Wissen bilde zwar die Grundlage für die parlamentarische Arbeit der Abgeordneten, sei aber nicht selbst als eigentliche parlamentarische Arbeit anzusehen, urteilte das Verwaltungsgericht.

Mit dem Urteil ist nunmehr klargestellt, dass der Wissenschaftliche Dienst juristisch dem Verwaltungsbereich des Bundes zugeordnet werden muss und nicht der Mandatsausübung der Abgeordneten, welche nach wie vor vom Geltungsbereich des IFG ausgeklammert bleibt.

Abgeordnete suchen nach extraterrestrischen Lebensformen

Fragt man nach möglichen Motiven für die strikte Verweigerungshaltung des Deutschen Bundestages, genügt ein erster Blick auf den Namen der Abhandlung, welche der Kläger begehrt hatte: Die 10-seitige formale Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes trägt den Namen »Die Suche nach außerirdischem Leben und die Umsetzung der VN-Resolution A/33/426 zur Beobachtung unidentifizierter Flugobjekte und extraterrestrischen Lebensformen«, im Auftrag des Deutschen Bundestages verfasst von einem Physiker und einem Politologen – und natürlich bezahlt vom deutschen Steuerzahler. Wundert es Sie, dass Sie darüber nichts in den Mainstream-Medien gehört haben …?

Das Verwaltungsgericht Berlin hat wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Klage die Berufung beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zugelassen.

Den Volltext des Urteils finden Sie hier.

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