Mehr Akteneinsicht bei Behörden: neues IFG-Portal »Frag den Staat«

(Jörg Michael)
(netzwerk recherche e.V.) Seit dem 1. Januar 2006 gibt es in Deutschland auf Bundesebene das Informationsfreiheitsgesetz (IFG), das es jedem Bürger erlaubt, Informationen von Behörden anzufordern oder Akteneinsicht zu nehmen. Doch in der Öffentlichkeit ist das neue Recht noch wenig bekannt und der Antragsprozess mitunter kompliziert, was vermutlich viele Menschen abschreckt, von ihrem Recht Gebrauch zu machen.

Damit sich das ändert, bietet die neue Internetseite www.fragdenstaat.de seit Anfang August Hilfestellung an: Über ein vorbereitetes Antragsformular, in dem viele Standardformulierungen schon enthalten sind, kann jetzt jeder seine Anfrage abschicken. Das Portal bietet zudem eine thematische Übersicht, welche Behörden und nachgeordnete Stellen des Bundes unter das IFG fallen und somit angefragt werden können. Die Journalistenvereinigung netzwerk recherche e.V. (nr) unterstützt diese Initiative genauso wie Transparency International, Reporter ohne Grenzen oder dju und DJV. Die Software wurde von der Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. zur Verfügung gestellt, die sich auch um den Betrieb der Seite kümmert.

Vorbild für die Initiative ist das britische Portal www.whatdotheyknow.com, über das im vorigen Jahr bereits 5.200 Anfragen nach dem dortigen Freedom of Information Act gestellt worden sind, womit jede achte Anfrage bereits über diese Seite kam. Im Vergleich dazu hinkt Deutschland mit nur insgesamt etwa 1.600 IFG-Anträgen im Jahr 2010 deutlich hinterher. Die Unterstützer von www.fragdenstaat.de hoffen nun, dass eine geringere Schwelle, Anfragen zu stellen, zu einer Kulturveränderung auch in den deutschen Verwaltungen beitragen wird. Nur wenn der Informationsantrag nicht mehr als exotische Ausnahme von der Regel des Amtsgeheimnisses erscheint, sondern als Normalfall, wird es einen Kulturwandel hin zu mehr Transparenz geben. Von dieser Veränderung würden auch Journalisten profitieren, die im Berufsalltag viel zu oft auf abblockende Behördenvertreter treffen.

Natürlich können Medienvertreter für ihre Anträge ebenfalls das Formular auf der Website nutzen. Für sie kann es von Interesse sein, die Anfrage und die Antwort der Behörde zunächst nichtöffentlich zu stellen, was bei der Eingabe entsprechend eingestellt werden muss. So kann die Exklusivität der Recherche gewahrt werden. Allerdings geht die Seite von dem Grundprinzip aus, dass der Schriftverkehr öffentlich ist, um so die angestrebte Transparenz auch selber zu praktizieren und anderen Interessierten das Material zur Verfügung zu stellen. Außerdem dürften Journalisten ein Interesse daran haben, sich mit einer Behörde direkt auszutauschen und auch Nachfragen zur Antragsbearbeitung unmittelbar zu klären. Doch selbst wenn Medienvertreter die Homepage nicht für einen Antrag nutzen, kann ihnen die Textvorlage und die Behördenübersicht helfen. Außerdem können die Fragen der Bürger sowie die Antworten der Behörden eine Themeninspiration sein.

Wenn das Portal erfolgreich ist, entsteht darüber zudem eine gut durchsuchbare Datenbank bisher nicht zugänglicher Regierungsdokumente.

netzwerk recherche bietet auf seiner Homepage gleichfalls Hintergrundmaterial zum Informationsfreiheitsgesetz an, inklusive einer Handreichung, welche Auskunftsrechte Journalisten haben und wie sie sie durchsetzen können. Außerdem setzt sich die Journalistenvereinigung für eine erhebliche Verbesserung der rechtlichen Grundlagen zum Informationszugang bei Behörden ein und hat dazu im Dezember 2010 einen eigenen Gesetzesvorschlag für ein Bürgerinformationsgesetz präsentiert.

Siehe dazu auch die Artikel: »Fünf Jahre Informationsfreiheitsgesetz des Bundes – eine Zwischenbilanz« und »Wissen, was die Behörden wissen: Gesetzesinitiative für ein umfassendes neues Bürgerinformationsgesetz«.

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