Jugendmedienschutz-Staatsvertrag: JMStV-Novelle heute im NRW-Landtag gescheitert

(jm)

Die umstrittene Novelle des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (JMStV) ist heute im nordrhein-westfälischen Landtag gescheitert. Alle Fraktionen des Landtags verweigerten heute nachmittag nach zahlreichen kontroversen Meinungsäußerungen ihre Zustimmung zum Vertragsentwurf. Wesentliche Ablehnungsgründe hatte beispielsweise die FDP bereits im Vorfeld eingebracht (z.B. Drucksache 15/857). Mit der einstimmigen Ablehnung in NRW tritt das geplante Vertragswerk damit zum 01.01.2011 nicht in Kraft.

Ungeachtet des heutigen politischen »Schwarzer-Peter-Spiels« gilt das Zitat: »Nach dem Staatsvertrag ist vor dem Staatsvertrag.« Die Internetcommunity darf auf die nächsten, möglicherweise noch massiveren Netzregulierungsversuche gespannt sein.

Im sog. Live-Archiv des NRW-Landtags stehen sämtliche Dokumente und Aufzeichnungen der heutigen 20. Plenarsitzung ab morgen zum Download zur Verfügung.

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