Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (JMStV): NRW entscheidet

(jm)

(DFJV) Für kontroverse Debatten in der Netzwelt sorgt derzeit die Novelle des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (JMStV), die ab dem 01. Januar 2011 aller Voraussicht nach in Kraft treten wird. Das Gesetz soll morgen im nordrhein-westfälischen Landtag beschlossen werden. Wesentliche Neuerung ist die Einführung einer freiwilligen Alterskennzeichnung von Internetangeboten – nach dem Vorbild der Altersstufen des Jugendschutzgesetzes. Das novellierte Gesetz betrifft alle in Deutschland, die Inhalte im Internet anbieten und ihren Sitz in der Bundesrepublik haben. Zu diesen Anbietern gehören sowohl Blogs als auch große kommerzielle Plattformen – also Websites und Blogs von Privatpersonen, Foren und Chats, journalistische Online-Portale, Internetauftritte von Unternehmen, gemeinnützige Dienste wie Wikipedia, Social Networks und Videoplattformen.

Keine Änderungen für journalistische Angebote

Nach Ansicht des Deutschen Fachjournalisten-Verbandes (DFJV) ausgenommen von dieser Regelung sind nach § 5 Abs. 8 JMStV-E lediglich »Nachrichtensendungen, Sendungen zum politischen Zeitgeschehen im Rundfunk und vergleichbare Angebote bei Telemedien«, an denen ein »berechtigtes Interesse« besteht. Journalistisch-redaktionelle Angebote können sich demnach auf § 5 Absatz 8 berufen, soweit sie Nachrichtenberichterstattung bzw. Berichterstattung zum »politischen Zeitgeschehen« enthalten. Portale wie Spiegel, Focus, Stern, die Seite der Tagesschau oder auch Blogs, die ebenfalls als ein quasi-journalistisches Angebot anzusehen sind, bleiben damit von den anstehenden Änderungen verschont. Auch für Anbieter privater Websites, Social Networks, Foren oder kommerzieller Plattformen ändert sich mit der Neufassung wenig – solange diese keine »entwicklungsbeeinträchtigenden Inhalte« auf ihren Onlinepräsenzen darstellen.

Entgegen anderslautender Berichte muss nach Auffassung des DFJV nicht jede Website künftig eine Alterskennzeichnung tragen. Vielmehr sei es zutreffend, dass der JMStV für solche Seiten gelte, die für Kinder und Jugendliche entwicklungsbeeinträchtigende Angebote – bspw. gewaltverherrlichende oder pornographische Darstellungen – veröffentlichten. Die gesamte Vorschrift des § 5 Abs. 1 JmStV-E richte sich daher laut DFJV nur an solche Anbieter, die jugendgefährdendes Material bereithielten. Diese müssten dem Gesetzestext nach künftig zwingend eine Altersklassifizierung vornehmen, wenn Angebote vorliegen, die als nichtredaktionell und gleichzeitig entwicklungsbeeinträchtigend einzustufen sind und für die bislang keine andere Zugangssicherung besteht.

Die vollständige Pressemitteilung des DFJV zur Novelle des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages können Sie hier lesen.

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Eingeordnet unter Allgemeines / Tipps, Fachjournalismus, Rechtliche Aspekte

2 Antworten zu “Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (JMStV): NRW entscheidet

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