Bundesverfassungsgericht kippt verfassungswidrige Arbeitszimmer-Regelung

(jm)
Mit einer knappen Mehrheit von 5:3 Stimmen hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts in seinem jüngsten »Arbeitszimmer-Beschluss« wiederum ungewöhnlich deutliche Worte gefunden. Wie schon bei der »Pendlerpauschale« musste sich die frühere Große Koalition erneut von den Karlsruher Richtern ins Stammbuch notieren lassen, wie man verfassungskonforme Gesetze verfasst – und was man als Gesetzgeber dabei tunlichst zu lassen hat. Tenor: Der »rein fiskalische Zweck staatlicher Einnahmenerhöhung« und das bloße »Ziel der Einnahmenvermehrung« hätten Anfang 2007 als Begründung nicht ausgereicht, um eine (noch dazu verfassungswidrige) Gesetzesänderung zu Lasten der Arbeitnehmer zu verabschieden – was, in traditionelle Zeugnisnoten übersetzt, kaum noch als »mangelhaft«, sondern schlichtweg als handwerklich »ungenügend« aufgefasst werden darf.

Frei übersetzt: Klamme Kassen sind keine Legitimation für den Staat, sich mit hingeschluderter Steuergesetzgebung und unter Missachtung von Grundrechten relativ freihändig bei Arbeitnehmereinkommen zu bedienen.

Ohne auf irgendwelche steuerlichen Einzelheiten einzugehen (weil mein Blog eine private Meinungsäußerung darstellt und keine Rechts- oder Steuerberatung): Wesentlich besser als die vormalige – nunmehr verfassungswidrige – Regelung zur steuerlichen Absetzbarkeit eigener Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer trägt Karlsruhe nun mit seinem neuesten Beschluss zugunsten vieler Beschäftigter dem Umstand Rechnung, dass im Zuge gestiegener Flexibilisierung und Entgrenzung von Arbeitsverhältnissen, Arbeitsformen und Arbeitsplätzen die vormals klaren »Typisierungsmöglichkeiten« des Gesetzgebers verschwimmen und bisherige Kategorien aufweichen.

Ein fester, ganztägig durchgängig nutzbarer »Arbeitsplatz« bei einem externen Arbeitgeber mag für die Beschäftigten in Finanzämtern und anderen Behörden noch »typisch« sein; ein »Richtmaß« für die freie Wirtschaft stellt dies jedoch längst nicht mehr dar.

Scherzhaft könnte man vermuten, dass die Karlsruher Richter gerade die noch traditionell organisierten Behörden und Finanzverwaltungen scharf ins Auge fassten, als sie formulierten: »Insbesondere darf der Gesetzgeber für eine gesetzliche Typisierung keinen atypischen Fall als Leitbild wählen, sondern muss realitätsgerecht den typischen Fall als Maßstab zugrunde legen«. Also: nicht von atypisch organisierten Behördenarbeitsplätzen auf flexiblere Formen in der freien Wirtschaft schließen.

Noch dazu in einem globalisierten Hochgeschwindigkeitsumfeld flexibilisierter Beschäftigungsformen bei »Wissensarbeitern« mit scheingenauen Prozentangaben quantitativ zwischen »beruflichen« und »privaten« Nutzungsanteilen trennen zu wollen, dies durch den Staat »überwachen« zu wollen oder eine künstliche 50-%-Grenze festzusetzen – das erschien anno 2010 denn nun auch in Karlsruhe nicht mehr »hinreichend realitätsgerecht«.

Und: bei der Regelung der Absetzbarkeit von Arbeitszimmern eine »realitätsgerechte Typisierung« anzumahnen – das ist ein neuer, weil arbeitswissenschaftlich relevanter Tenor des Bundesverfassungsgerichts gegenüber dem Gesetzgeber. Angesichts gestiegener Dynamik und Komplexität der – einander fließend durchdringenden – Arbeits- und Freizeitwirklichkeit könnte dies auch heißen: Mit den bisherigen juristischen Kategorien und Entweder-Oder-Modellen kommen wir dem tatsächlichen Leben in puncto »Realitätsgerechtigkeit« kaum noch hinterher …

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