Informations … wie?

(jm)

ifg-kommentar1Das Informationsfreiheitsgesetz, abgekürzt »IFG«, ist ein deutsches Gesetz zur Informationsfreiheit. Es ist zum 01.01.2006 in Kraft getreten. Das IFG gewährt jeder Person einen voraussetzungslosen Rechtsanspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen von Bundesbehörden, teilweise auch Landesbehörden. Eine spezielle Begründung ist nicht erforderlich. Dies stellt insofern einen »Paradigmenwechsel« dar, da zuvor der Grundsatz galt, dass behördliche Informationen grundsätzlich nicht öffentlich waren und Bürger die Herausgabe behördlicher Informationen nur mit einem speziellen, gesetzlich eng begrenzten Auskunftsanspruch bewirken konnten.

Interessierte Bürger haben somit seit Inkrafttreten des IFG die Möglichkeit, für ihre persönliche Wissenskonstruktion von Bundesbehörden die Herausgabe auch solcher amtlicher Informationen zu veranlassen, die nicht öffentlich zum Versand oder Download angeboten werden. Exemplarisch sei hier die Initiative des Sozialhilfevereins Tacheles e.V. genannt, der die Bundesagentur für Arbeit erfolgreich verklagte, ihre Dienst- und Handlungsanweisungen zum Umgang mit Leistungsberechtigten öffentlich ins Netz zu stellen. Leistungsberechtigte können auf diese Weise selbstorganisiert ihre Kompetenz im Umgang mit ihrer Leistungsbehörde beeinflussen und verbessern. Ein preiswerter IFG-Kommentar ist beispielsweise beim netzwerk recherche e.V. erhältlich.

Manfred Redelfs vom netzwerk recherche e.V. berichtete am 27.01.2009 im Blog »informationsfreiheitsgesetz.net« vom Einsatz des »englischen IFG«, dem »Freedom of Information Act« in Großbritannien. Englische Journalisten machten dort weitaus häufiger als ihre deutschen Kollegen direkten Gebrauch von ihrem Recht auf Akteneinsicht, so Redelfs. Beispielhaft für öffentliche Verschleierung und anschließende gründliche Recherche führt er einen Polizeibericht über einen Polizeieinsatz an, der gegen Umweltschützer im Südosten Englands stattfand. Im Polizeibericht habe es anschließend geheißen, berichtet Redelfs, der Einsatz von 1.500 Beamten sei schon aus dem Grund verhältnismäßig gewesen, dass 70 Beamte verletzt worden seien. Dies wiederum belege die Aggressivität der Umweltschützer und rechtfertige das Polizeiaufgebot.

Die Analyse der Verletzungen der Beamten zeigte jedoch ein anderes Bild: Lediglich 12 statt 70 Verletzungen, und nur 4 davon rückführbar auf den eigentlichen Polizeieinsatz gegen die Umweltschützer. Der Rest: Bagatellen wie z.B. »Kopfschmerzen, Zahnschmerzen, Durchfall, Insektenbisse und Hitzschlag, denn der Einsatz fand im vorigen Sommer an einem heißen Augusttag statt.«

Gut, dass da mal jemand nach den Fakten gefragt hat.

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Eingeordnet unter Allgemeines / Tipps, Fachjournalismus, Kompetenzmanagement, Rechtliche Aspekte

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